Alle Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Leipheim finden Sie auch an den städtischen Anschlagtafeln:
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Kindergartenneubau Ziel: Baustart 2021 - Vorbereitende Schritte ausgearbeitet
„Wir alle wollen einen neuen Kindergarten bauen”, sagte Bürgermeister Christian Konrad. Um diesem Wunsch ein Stück näher zu kommen, wurde ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis gegründet.
In der Stadtratssitzung im März gab Kindergartenreferent und 2. Bürgermeister Horst Galgenmüller einen Sachstandsbericht. So habe der Arbeitskreis die vorbereitenden Schritte in Angriff genommen: Standort des neuen Kindergartens mit vier Kindergarten- und zwei Krippengruppen soll wie schon 2018 geplant im Bereich Grasiger Weg sein.
Zahlreiche Gespräche seien in den vergangenen Wochen verwaltungsintern, aber auch mit der Fachaufsicht im Landratsamt, der Regierung von Schwaben, dem Architekten und Bürgermeisterkollegen, die in jüngster Vergangenheit ebenfalls Kindergärten gebaut haben, geführt worden. So sollen für den nun geplanten Neubau, die bereits vorliegenden Baupläne aus 2018 angepasst und ergänzt werden. Oberste Priorität habe aber die Einreichung eines Zuwendungsbescheides. Bislang war der Kindergartenneubau an der Finanzierung gescheitert. Horst Galgenmüller berichtete, dass das 4. Sonderinvestitionsprogramm (SIP) zum Ausbau der Kinderbetreuung, das ursprünlich Ende 2020 auslaufen sollte, verlängert wurde. Laut Aussage der bei der Regierung von Schwaben zuständigen Stelle, seien auch noch Mittel vorhanden. „Aber wir müssen schnell sein”, mahnte der Kindergartenreferent. Das SIP erhöht die reguläre Förderung aus dem bayerischen Finanzausgleichsgesetz (FAG-Förderung) nochmals um 35 Prozent.
Um den Zuwendungsbescheid beantragen zu können, muss zum einen der Beschluss für einen Neubau gefasst sein (Oktober 2020 erfolgt) zum anderen der Bedarf vom Stadtrat anerkannt werden (für die April-Sitzung geplant). Zudem muss ein stimmiges Grundkonzept und ein Bauplan vorliegen, was in Kürze der Fall sein wird. „Wir glauben, die Vorarbeiten sind gemacht”, sagte der Kindergartenreferent. Geklärt werden muss noch die Frage der Finanzierung sowohl des Baus als auch der laufenden Unterhaltskosten. Dennoch setzt sich der Arbeitskreis ein ehrgeiziges Ziel: Baustart für den neuen Kindergarten soll im Sommer 2021, Fertigstellung zum 30. Juni 2022, sein.
Ob der Bau durch die Stadt Leipheim erfolgt oder durch einen Investor und wer den Kindergarten später betreibt - extern oder Stadt - ist offen. „Außenstehenden soll die Möglichkeit gegeben werden, sich zu bewerben”, erklärte Horst Galgenmüller.
Kein weiterer Kiesabbau mehr - Bestehende Abbauflächen sollen verfüllt und renaturiert werden
Immer wieder war eine Ausweitung der Kiesabbauflächen auf der Gemarkung Riedheim Thema in Stadtrats- oder Ausschusssitzungen.
Die Problematik: Eigentlich sollten die jetzigen Kiesabbauflächen mit dem daraus anfallenden Eigenmaterial wieder verfüllt und renaturiert sowie die verbleibenden Wasserflächen als Naherholungsgebietes, als naturnaher Bereich und als Biotop gestaltet werden. Da jedoch das vorhandene Eigenmatarial - anders als zuvor berechnet - nicht ausreichte, hatte die Schwenk Kies & Sand Süd GmbH & Co. KG eine Erweiterung der bestehenden Kiesabbauflächen ins Gespräch gebracht. Mit dem dann wieder anfallenden Eigenmaterial, sollten die „alten” Flächen verfüllt und angelegt werden. Die Folge wären jedoch weitere anschließend verbleibene Wasserflächen gewesen. Alternative zum weiteren Kiesabbau ist eine Verfüllung und eine Renaturierung mit Fremdmaterial.
Zuletzt war im September 2020 unter Beteiligung von Referenten aus den verschiedenen Fachbereichen des Landratsamtes beraten worden. Da jedoch bei der Sitzung und bis heute die Belange des Naturschutzes nicht vorgetragen werden konnten, hatte man bisher eine Beschlussfassung vertagt. Vorallem die Bedenken bezüglich des Fremdmaterials in Bezug auf den Grundwasserschutz standen im Raum.
Zwischenzeitlich wurde der Stadt Leipheim nun durch das Landratsamt Günzburg, Fachbereich Wasserrecht, eine Frist für eine Stellungnahme gesetzt. Darin enthalten der Hinweis, dass die Belange des Naturschutzes in der Abwägung weiterer Belange, wie z.B. Grundwasserschutz, an erster Stelle stünden. Aufgrunddessen werde die Genehmigungsbehörde einer Wiederverfüllung mit Fremdmaterial zustimmen.
Mehrheitlich stimmte der Stadtrat nun in seiner März-Sitzung dafür, keine weiteren Kiesabbauflächen auszuweisen. Die bereits ausgebeutete Fläche soll mit zertifiziertem Fremdmaterial verfüllt und entsprechend dem geltenden Vertrag renaturiert werden. Um das Restrisiko bezüglich des Fremdmaterials so gering wie möglich zu halten, wird eine regelmäßige Prüfung erfolgen.
48 neue Urnenerdkammern für den Friedhof
Die Bestattungskultur hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Waren früher eher Erdbestattungen üblich, sind inzwischen zunehmend Einäscherungen die Regel. So wurden schon in den vergangenen Jahren auf dem Leipheimer Friedhof die Bestattungsmöglichkeiten für Urnen erweitert. Insgesamt gibt es bereits 48 Urnenerdkammern. Daneben wurde in zwei Urnenwänden mit insgesamt 154 Wandfächern Platz für Urnen geschaffen. Beide Urnenwände sind derzeit voll belegt. Da die Urnenerdkammern von den Bürgern sehr gut angenommen werden, hat der Stadtrat beschlossen, weitere 48 Urnenerdkammern zum Einzelpreis von 370 Euro bei der Walz GmbH zu erwerben. Da jedoch auch eine Bestattung in der Urnenwand stark nachgefragt wird, sollen hier zudem Angebote für zwei weitere Urnenwände eingeholt werden.
Stadträtin Karin Nusser regete an, auch die Möglichkeit für einen Friedwald auf Leipheimer Flur zu prüfen.
Aus dem Stadtrat - kurz notiert: