Gemeinde Leipheim

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Amtliche Bekanntmachungen

Alle Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Leipheim finden Sie auch an den städtischen Anschlagtafeln:

In Leipheim:

  • Rathaus. Marktstr. 5, Foyer EG
  • Von-Richthofen-Str., vor Haus-Nr. 8 (Volksbank)
  • Wallgrabenstr., zwischen Haus-Nr. 25 und 27 (ehemaliges Postgebäude)
  • Ulmer Str., Ecke Schloßhaldenring (Einfahrt Leipheimer Hof)
  • Riedheimer Str., Ecke Unterwörthweg (Nähe Sportplatz)

In Riedheim:

  • Am Anger, Bushäuschen

In Weißingen:

  • Ortsstr., am Feuerwehrhaus

Aus dem Stadtrat

Kindergartenneubau Ziel: Baustart 2021 - Vorbereitende Schritte ausgearbeitet
„Wir alle wollen einen neuen Kin­der­garten bauen”, sagte Bürger­meister Chris­tian Konrad. Um diesem Wunsch ein Stück näher zu kommen, wurde ein fraktionsübergreifender Arbeits­kreis gegründet.
In der Stadtratssitzung im März gab Kindergartenreferent und 2. Bürger­meis­ter Horst Galgenmüller einen Sach­standsbericht. So habe der Arbeitskreis die vorbereitenden Schritte in Angriff genommen: Standort des neuen Kinder­gartens mit vier Kin­dergarten- und zwei Krippen­gruppen soll wie schon 2018 geplant im Bereich Grasi­ger Weg sein.
Zahlreiche Gespräche seien in den vergangenen Wochen verwaltungsintern, aber auch mit der Fach­aufsicht im Landratsamt, der Re­gierung von Schwa­ben, dem Archi­tekten und Bür­ger­meis­ter­kol­legen, die in jüngster Ver­gan­gen­heit ebenfalls Kindergärten gebaut haben, geführt worden. So sollen für den nun geplanten Neubau, die bereits vorliegenden Baupläne aus 2018 angepasst und ergänzt werden. Oberste Prio­rität habe aber die Einreichung eines Zu­wendungs­be­schei­des. Bislang war der Kindergarten­neu­bau an der Finanzie­rung gescheitert. Horst Galgenmüller be­richtete, dass das 4. Sonderinvesti­tions­pro­gramm (SIP) zum Ausbau der Kinder­be­treu­ung, das ursprünlich Ende 2020 auslaufen sollte, verlängert wurde. Laut Aussage der bei der Regierung von Schwaben zu­stän­digen Stelle, seien auch noch Mittel vorhanden. „Aber wir müssen schnell sein”, mahnte der Kindergartenrefe­rent. Das SIP er­höht die re­guläre För­derung aus dem bayerischen Finanzaus­gleichs­gesetz (FAG-Förder­ung) nochmals um 35 Prozent.
Um den Zuwendungsbescheid be­antragen zu können, muss zum einen der Beschluss für einen Neubau gefasst sein (Oktober 2020 erfolgt) zum anderen der Bedarf vom Stadtrat anerkannt werden (für die April-Sitz­ung geplant). Zudem muss ein stimmiges Grundkon­zept und ein Bau­plan vorliegen, was in Kürze der Fall sein wird. „Wir glauben, die Vorarbeiten sind ge­macht”, sagte der Kinder­gar­tenreferent. Geklärt werden muss noch die Frage der Finan­zierung sowohl des Baus als auch der laufenden Unterhaltskosten. Dennoch setzt sich der Ar­beits­kreis ein ehrgeiziges Ziel: Baustart für den neuen Kinder­garten soll im Sommer 2021, Fertig­stellung zum 30. Juni 2022, sein.
Ob der Bau durch die Stadt Leip­heim erfolgt oder durch einen Investor und wer den Kindergarten später be­treibt - extern oder Stadt - ist offen. „Außenstehenden soll die Möglichkeit gegeben werden, sich zu bewerben”, er­klärte Horst Galgenmüller.

Kein weiterer Kiesabbau mehr - Bestehende Abbauflächen sollen verfüllt und renaturiert werden

Immer wieder war eine Ausweitung der Kiesabbauflächen auf der Ge­markung Riedheim Thema in Stadt­rats- oder Ausschusssitzungen.
Die Problematik: Eigentlich sollten die jetzigen Kiesabbauflächen mit dem da­raus anfallenden Eigenmaterial wieder verfüllt und renaturiert sowie die verbleibenden Wasserflächen als Nah­er­hol­ungs­gebietes, als naturnaher Be­reich und als Biotop ge­staltet werden. Da jedoch das vorhandene Eigen­matarial - anders als zuvor berechnet - nicht ausreichte, hatte die Schwenk Kies & Sand Süd GmbH & Co. KG eine Erweiterung der bestehenden Kiesabbauflächen ins Gespräch ge­bracht. Mit dem dann wieder an­fal­len­den Eigenmaterial, sollten die „alten” Flächen verfüllt und angelegt werden. Die Folge wären jedoch weitere anschließend ver­bleibene Was­ser­flächen gewesen. Alternative zum weiteren Kiesabbau ist eine Verfüllung und eine Renatu­rierung mit Fremd­material.
Zuletzt war im September 2020 unter Beteiligung von Referenten aus den verschiedenen Fachbereichen des Landratsamtes beraten worden. Da je­doch bei der Sitzung und bis heute die Belange des Natur­schutzes nicht vorgetragen werden konnten, hatte man bisher eine Beschluss­fassung vertagt. Vor­allem die Bedenken bezüglich des Fremdmaterials in Bezug auf den Grund­wasserschutz standen im Raum.
Zwischenzeitlich wurde der Stadt Leipheim nun durch das Landratsamt Günzburg, Fachbereich Wasserrecht, eine Frist für eine Stellungnahme ge­setzt. Darin enthalten der Hinweis, dass die Be­lange des Naturschutzes in der Abwä­gung weiterer Belange, wie z.B. Grund­wasserschutz, an erster Stelle stünden. Aufgrunddessen werde die Ge­nehmi­gungs­behörde einer Wieder­ver­füllung mit Fremdmaterial zustimmen.
Mehrheitlich stimmte der Stadtrat nun in seiner März-Sitzung dafür, keine weiteren Kiesabbauflächen auszuweisen. Die bereits ausgebeutete Fläche soll mit zertifiziertem Fremdmaterial verfüllt und entsprechend dem geltenden Vertrag renaturiert werden. Um das Rest­risiko bezüglich des Fremdmaterials so gering wie möglich zu halten, wird eine regelmäßige Prü­fung erfolgen.

48 neue Urnenerdkammern für den Friedhof

Die Bestattungskultur hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Waren früher eher Erd­be­stat­tun­gen üblich, sind inzwischen zunehmend Einäscherungen die Re­gel. So wurden schon in den vergangenen Jah­ren auf dem Leipheimer Friedhof die Be­stat­tungs­möglich­kei­ten für Ur­nen er­wei­tert. Insgesamt gibt es be­reits 48 Ur­nenerdkammern. Dane­ben wurde in zwei Urnenwänden mit insgesamt 154 Wandfächern Platz für Urnen geschaffen. Beide Urnen­wände sind derzeit voll belegt. Da die Urnenerdkammern von den Bürgern sehr gut angenommen werden, hat der Stadtrat beschlossen, weitere 48 Urnenerd­kam­mern zum Einzelpreis von 370 Euro bei der Walz GmbH zu erwerben. Da jedoch auch eine Bestattung in der Urnenwand stark nach­gefragt wird, sollen hier zudem Angebote für zwei weitere Urnen­wände eingeholt werden.
Stadträtin Karin Nusser regete an, auch die Möglichkeit für einen Fried­wald auf Leipheimer Flur zu prüfen.

Aus dem Stadtrat - kurz notiert:

  • Elternbeiträge Kindertagesstätten: Die Bayerische Staatsregierung hat im Januar entschieden, Eltern und Kin­der­tages­einrichtungen pauschal bei den Eltern­beiträgen zu entlasten. Trotz der Öffnung ab 14. Februar gilt diese Regelung bis Ende März. Die Stadt verzichtet auf die Gebühren für alle Kinder, die höchstens fünf Tage je Kalender­monat betreut wurden.
  • Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlich­en Feuerwehr wurde von der Verwal­tung in Zusam­men­arbeit mit dem Feu­erwehrreferenten Stefan Balk­heimer überarbeitet und vom Stadtrat einstimmig beschlossen.
  • Bebauungsplan Nr. 52 „Mühlmäh­der III”: Der Stadtrat befürwortet grundsätzlich die Ausweisung weiterer Wohnbebauung im Ortsteil Riedheim. Die Durchführung der hierfür notwenigen Bauleitplanung soll durch die Stadt selbst erfolgen, jedoch erst dann, wenn die Überprüfung der Infra­struk­tureinrichtungen, z.B. Wasserversor­gung, durchgeführt wurde und die Ergebnisse die bauliche Entwicklung zulassen. Der Gebietsumfang soll zukunftsorientiert sein und auch die benachbarten Flächen einbeziehen.
  • Bebauungsplan Nr. 50 „Im Schaff­eld I”: Der Stadtrat billigt den 2. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 50 mit der Maßgabe, dass Änderungen, die sich aus der öffentlichen Beteiligung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingearbeitet werden. Der Plan wird nochmals mit reduzierter Beteiligung ausgelegt. Im Zusammenhang mit diesem Plan muss auch der Flächennutzungsplan geändert werden (11. Änderung). Hier wurden ebenfalls die oben genannten Stellungnahmen behandelt und der 2. Entwurf wird nochmals im gleichen Maße ausgelegt.
  • Bebauungsplan Nr. 25.1 „Am Gra­sigen WegIII-Teil1 - 2. Änderung”: Für den Bebauungsplan wurde vom Stadtrat die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffent­lichkeitsbeteiligung sowie der Betei­li­gung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die Abwägung hat zu keiner Änderung des Entwurfes geführt, so dass der Stadtrat hier auch einen Satzungsbeschluss fassen konnte. Der Bebauungsplan tritt somit am Tag der Bekanntmachung in Kraft.
  • Bebauungsplan Nr. 46 „Kohlplatte - 1. Änderung”: Im Zusammenhang mit dem laufenden Än­der­ungsverfahren dis­kutierten der Aus­schuss sowie der Stadtrat eine Änder­ung der am 20. Ok­tober 2020 festgelegten zulässigen Geschlosszahl von „IIa” mit der zusätzlichen Festsetzung einer maximalen Kniestockhöhe von 1,30 Meter auf „II” für einige Grund­stücke an der Irrgang­straße. Der Stadtrat beschloss nun, dass die zulässige Geschossigkeit bei „IIa” mit der zusätzlichen Festsetzung einer maximalen Kniestockhöhe von 1,30 Meter beibehalten werden soll. Auch die Rück­nahme der Baugrenze entlang der waldseitigen Grundstücke von sieben auf 15 Meter soll verbleiben. Das Än­derungs­verfahren wird also weiter im Umfang des Beschlusses vom 21. Oktober 2020 durchgeführt.