Alle Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Leipheim finden Sie auch an den städtischen Anschlagtafeln:
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Haushalt 2021 beschlossen - Heuer keine Kreditaufnahme geplant, aber schwierige Folgejahre
Mehrheitlich beschloss der Leipheimer Stadtrat in seiner Aprilsitzung den Haushaltsentwurf der Stadt Leipheim für das Jahr 2021.
„In diesem Jahr kommen wir noch ohne eine Schuldenaufnahme aus”, sagt Bürgermeister Christian Konrad. Bei einer Betrachtung der Jahr 2022 bis 2024 sei jedoch davon auszugehen, dass die Schulden der Stadt auf rund 21 Millionen Euro ansteigen werden. „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die nächsten Jahre weitermachen”, mahnte der Bürgermeister.
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2021 schließen im Entwurf jeweils mit 18.140.800 € ab. Mehrausgaben im Vergleich zum Vorjahrjahreshaushalt (17.274.800 €) ergeben sich aus steigenden Personalkosten und einem höheren Geschäfts- und Betriebsaufwand. Die Kreisumlage fällt mit 4.050.000 € deutlich höher aus als im Vorjahr (3.600.000 Euro).
Dem gegenüber stehen Mehreinnahmen im Bereich der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuer. Dank der Ausschüttung von 1.720.000 € vom Zweckverband „Interkommunales Gewerbegebiet Landkreis Günzburg - AREALpro”, ist „nur” eine Zuführung von 144.400 € vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt nötig, um diesen auszugleichen. Normalerweise sollte eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erfolgen.
Der Vermögenshaushalt für das Jahr 2021 schließt mit 9.007.800 € ab (2020: 8.496.400 €), was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von rund 6 Prozent bedeutet.
Investiert werden soll unter anderem in eine Erweiterung des Rathauses, den Neubau einer Kindertageseinrichtung, in die Ausstattung der Feuerwehren, die weitere Digitalisierung der Schule sowie Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Städtebäuliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sind im Bereich der Stadtmauer und des Ostfriedhofs (Wallgrabenstraße /Günzburger Straße) mit Bushaltestelle vorgesehen. Schwierig ist, dass auch wenn Maßnahmen zum Teil durch Fördermittel finanziert werden, diese nicht zwangsläufig zeitgleich mit den Ausgaben fließen, so dass diese in der Regel zunächst durch die Stadt vorfinanziert werden müssen.
Die Fraktionen waren sich einig, dass auch 2021 kein einfaches Haushaltsjahr ist, und dass für die nächsten Jahre darüber nachgedacht werden muss, mehr Einnahmen über Gebühren, Entgelte und Steuern zu generieren.
Wasserversorgung zukunftsfähig machen - Infrastruktur muss mit der Entwicklung der Stadt Leipheim Schritt halten
Die Stadt Leipheim ist in den vergangenen Jahren rasant gewachsen - sowohl die Gewerbeflächen, als auch die Wohnbauflächen. Da muss auch die Infrastruktur im Bereich der Wasserversorgung Schritt halten.
Aus diesem Grund hat die Stadt Leipheim eine Vorplanung für die Ertüchtigung und Stabilisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung in Auftrag gegeben. In der Stadtratssitzung im April, wurde dem Gremium von Burkhard Bittner vom Fachplanungsbüro PfK Ansbach GmbH eine weitere Variante für die ganzheitliche Wasserversorgung in der Zukunft präsentiert.
Die Leipheimer Wasserversorgung gliedert sich derzeit in zwei nicht verbundene Versorgungszonen: Die Tiefzone mit dem Wasserwerk (WW) Donau mit fünf Brunnen und die Hochzone mit dem Wasserwerk Fliegerhorst mit zwei Brunnen. Beide Wasserwerke wurden in der Vergangenheit immer wieder den Anforderungen entsprechend ertüchtigt, sind jedoch dennoch „nicht mehr Stand der Technik - wie fast alle Bestandsanlagen”, sagt Burkhard Bittner. Hinzu kommt, dass aufgrund des gestiegenen Wasserbedarfs in der Versorgungsteilzone „Fliegerhost” es rechnerisch bereits in naher Zukunft zu einer Unterdeckung im Verbrauch kommt. Zudem sind mit der derzeitigen Versorgungsstruktur, Ausfälle in einem der Wasserwerke kurz- bis mittelfrisitg nicht zu kompensieren.
Aus diesem Grund schlägt der Fachplaner vor, zusätzlich zu den bisherigen angedachten Varianten, eine übergeordnete Versorgungslösung in Betracht zu ziehen und mit den Fachbehörden abzustimmen. Diese übergeordnete Versorgungslösung sieht vor, die beiden WW Donau und Fliegerhorst über eine Verbundleitung sowie die Schaffung eines neuen zentralen Trinkwasser-Speicherraumes miteinander zu koppeln. Dabei würde sich das Wasser der beiden WW vermischen und eine gleichbleibende Qualität von Trinkwasser für das gesamte Versorgungsgebiet gesichert werden können. Um die Diskrepanz zwischen dem künftigen Bedarf und der derzeitigen Fördermenge auszugleichen, war schon unabhängig von der übergeordneten Versorgungslösung im Bereich des WW Fliegerhorst ein dritter Brunnen angedacht.
Burkhard Bittner erklärte, dass die Ertüchtigung bzw. die Neuordnung der Wasserversorgung eine Aufgabe ist, die sich auf einen Zeitraum von rund zehn Jahren erstreckt. Über diesen Zeitraum muss auch weiter in die bestehende Struktur investiert werden, um die Versorgung zu sichern - aber natürlich mit Blick auf eine Zukunftslösung.
Aufgabe des Stadtrates war es nun zu entscheiden, ob eine übergeordnete Lösung grundsätzlich in Betracht gezogen und in die weiteren Untersuchungen einbezogen werden soll. Welche Lösung dann am Ende die wirtschaftlich beste Variante für die sichere Wasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger ist und umgesetzt wird, ist somit noch lange nicht entschieden.
Nach einigen Fragen zur weiteren Vorgehensweise, beschlossen die Mitglieder des Stadtrates einstimmig, dass die übergeordnete Versorgungslösung von der Verwaltung in die weiteren Abstimmungsgespräche mit den Fachbehörden eingebracht werden soll.
Bedarf an Kinderbetruungsplätzen steigt weiter - Arbeitskreis soll eine Erhöhung der Elternbeiträge vorberaten
Die Zahl der Kinder, die einen Betreuungsplatz benötigen, steigt in Leipheim weiter an.
Im Zuge der regelmäßigen Bedarfsermittlung hat der Stadtrat in seiner Sitzung den Bedarf für die Erweiterung des Kindertagesbetreuungsangebots für vier Gruppen im Kindergarten (drei davon zur Ablösung der Interimsgruppen in den Wohnmodulen der Kindertagesstätte „Raupe Nimmersatt’) und zwei Gruppen in der Krippe nun offiziell festgestellt. Der Bedarf soll durch den Neubau einer Kindertagesstätte gedeckt werden. Ein Förderantrag hierfür wurde bereits bei der Regierung von Schwaben gestellt. Im Hinblick auf die derzeitige finanzielle Situation der Stadt Leipheim ist eine Finanzierung eines Neubaus durch die Stadt Leipheim aus eigenen Mitteln voraussichtlich nicht durchführbar. Auch bei einer möglichen Zusage einer Förderung, sind die Kosten zunächst vorzufinanzieren.
Mit dem Bedarf an Betreuungsplätzen, steigt auch das Defizit für die Stadt Leipheim. 2020 lag dieses bei rund 1.330.255 Euro. Mit den von den Eltern eingezogenen Beiträgen, wurden lediglich 6,31 Prozent der anfallenden Kosten gedeckt. „Jede weitere Gruppe, die wir einrichten, erhöht das städtische Defizit um 100.000 Euro”, sagt Bürgermeister Christian Konrad.
„Um die Leistungen erbringen zu können, die auch von den Eltern eingefordert werden, müssen diese daran beteiligt werden”, erklärt Christian Konrad. Somit sei eine Gebührenerhöhung durchaus gerechtfertigt. Aus diesem Grund soll im „Arbeitskreis Kindertagesstätten” eine Erhöhung der Elternbeiträge vorberaten und diese dann den Elternbeiratsvorsitzenden vorab zur Kenntnis mitgeteilt werden, bevor der Stadtrat im Mai beschließt.
Kindergartenrefernt Horst Galgenmüller wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Eltern für Kinder ab drei Jahren seit April 2019 einen monatlichen Beitragszuschuss von 100 Euro erhalten, der ihren finanziellen Aufwand stark reduzuiert.