Gemeinde Leipheim

Haushalt 2021 beschlossen - Heuer keine Kreditaufnahme geplant, aber schwierige Folgejahre

Mehrheitlich beschloss der Leip­hei­mer Stadtrat in seiner April­sitz­ung den Haushaltsentwurf der Stadt Leip­heim für das Jahr 2021.
„In diesem Jahr kommen wir noch ohne eine Schuldenaufnahme aus”, sagt Bür­germeister Christian Konrad. Bei einer Betrachtung der Jahr 2022 bis 2024 sei jedoch davon auszugehen, dass die Schulden der Stadt auf rund 21 Mil­lionen Euro ansteigen werden. „Wir müssen uns Gedanken mach­en, wie wir die nächsten Jahre weitermachen”, mahnte der Bürgermeister.
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2021 schließen im Entwurf jeweils mit 18.140.800 € ab. Mehrausgaben im Vergleich zum Vor­jahrjahreshaushalt (17.274.800 €) ergeben sich aus steigenden Personal­kosten und einem höheren Geschäfts- und Be­triebsaufwand. Die Kreisumlage fällt mit 4.050.000 € deutlich höher aus als im Vorjahr (3.600.000 Euro).
Dem gegenüber stehen Mehrein­nahmen im Bereich der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbe­steuer. Dank der Ausschüttung von 1.720.000 € vom Zweckverband „In­ter­kom­munales Gewerbegebiet Land­kreis Günzburg - AREALpro”, ist „nur” eine Zuführung von 144.400 € vom Ver­mögenshaushalt an den Verwaltungs­haus­halt nötig, um diesen auszugleichen. Normalerweise sollte eine Zu­führ­ung vom Verwaltungs- an den Ver­mögens­haushalt erfolgen.
Der Vermögenshaushalt für das Jahr 2021 schließt mit 9.007.800 € ab (2020: 8.496.400 €), was eine Steiger­ung gegenüber dem Vorjahr von rund 6 Prozent bedeutet.
Investiert werden soll unter anderem in eine Erweiterung des Rat­hauses, den Neubau einer Kindertages­ein­rich­tung, in die Aus­stattung der Feuer­weh­ren, die weitere Digitalisierung der Schule sowie Sanier­ungsmaßnahmen im Bereich der Was­ser­versorgung und Ab­wasser­besei­ti­gung. Städtebäuliche Sa­nierungs- und Entwicklungs­maß­nah­men sind im Bereich der Stadtmauer und des Ostfriedhofs (Wallgrabenstraße /Günzburger Straße) mit Bushaltestelle vorgesehen. Schwierig ist, dass auch wenn Maßnahmen zum Teil durch För­dermittel finanziert werden, diese nicht zwangsläufig zeitgleich mit den Aus­gaben fließen, so dass diese in der Regel zunächst durch die Stadt vorfinanziert werden müssen.
Die Fraktionen waren sich einig, dass auch 2021 kein einfaches Haus­haltsjahr ist, und dass für die nächsten Jahre darüber nachgedacht werden muss, mehr Einnahmen über Gebühren, Entgelte und Steuern zu generieren.

Wasserversorgung zukunftsfähig machen - Infrastruktur muss mit der Entwicklung der Stadt Leipheim Schritt halten

Die Stadt Leipheim ist in den vergangenen Jahren rasant gewachsen - sowohl die Gewerbeflächen, als auch die Wohnbauflächen. Da muss auch die Infrastruktur im Bereich der Wasserversorgung Schritt halten.
Aus diesem Grund hat die Stadt Leip­heim eine Vorplanung für die Ertüch­tigung und Stabilisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung in Auf­trag gegeben. In der Stadtrats­sitz­ung im April, wurde dem Gremium von Burkhard Bittner vom Fachplanungs­büro PfK Ansbach GmbH eine weitere Variante für die ganzheitliche Was­ser­versorgung in der Zukunft präsentiert.
Die Leipheimer Wasserversorgung gliedert sich derzeit in zwei nicht verbundene Versor­gungs­­zonen: Die Tief­zone mit dem Was­serwerk (WW) Donau mit fünf Brunnen und die Hoch­zone mit dem Wasserwerk Fliegerhorst mit zwei Brunnen. Beide Wasserwerke wurden in der Vergan­gen­heit immer wieder den Anforderungen entsprechend er­tüch­tigt, sind je­doch dennoch „nicht mehr Stand der Technik - wie fast alle Bestandsanlagen”, sagt Burkhard Bit­tner. Hinzu kommt, dass aufgrund des gestiegenen Wasser­be­darfs in der Ver­sorgungs­teil­zone „Flie­ger­host” es rechnerisch be­reits in naher Zukunft zu einer Unter­deckung im Ver­brauch kommt. Zudem sind mit der derzeitigen Versorgungs­struktur, Ausfälle in einem der Wasser­werke kurz- bis mittelfrisitg nicht zu kompensieren.
Aus diesem Grund schlägt der Fach­planer vor, zusätzlich zu den bisherigen angedachten Varianten, eine über­­geordnete Versorgungslösung in Betracht zu ziehen und mit den Fach­behörden ab­zustimmen. Diese übergeordnete Ver­sorgungslösung sieht vor, die beiden WW Donau und Fliegerhorst über eine Verbundleitung sowie die Schaffung eines neuen zentralen Trink­wasser-Speicher­raumes miteinander zu koppeln. Dabei würde sich das Wasser der beiden WW vermischen und eine gleichbleibende Qualität von Trink­was­ser für das gesamte Versorgungsgebiet gesichert werden können. Um die Dis­krepanz zwischen dem künftigen Be­darf und der derzeitigen Förder­menge auszugleichen, war schon unabhängig von der übergeordneten Versorgungs­lösung im Bereich des WW Fliegerhorst ein dritter Brunnen angedacht.
Burkhard Bittner erklärte, dass die Ertüchtigung bzw. die Neuordnung der Wasserversorgung eine Aufgabe ist, die sich auf einen Zeitraum von rund zehn Jahren erstreckt. Über diesen Zeitraum muss auch weiter in die bestehende Struktur investiert werden, um die Versorgung zu sichern - aber natürlich mit Blick auf eine Zukunftslösung.
Aufgabe des Stadtrates war es nun zu entscheiden, ob eine übergeordnete Lösung grundsätzlich in Betracht gezogen und in die weiteren Unter­suchungen einbezogen werden soll. Welche Lösung dann am Ende die wirtschaftlich beste Variante für die sichere Wasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger ist und umgesetzt wird, ist somit noch lange nicht entschieden.
Nach einigen Fragen zur weiteren Vorgehensweise, beschlossen die Mit­glie­der des Stadtrates einstimmig, dass die übergeordnete Versorgungslösung von der Verwaltung in die weiteren Ab­stimmungsgespräche mit den Fach­be­hörden eingebracht werden soll.

Bedarf an Kinderbetruungsplätzen steigt weiter - Arbeitskreis soll eine Erhöhung der Elternbeiträge vorberaten

Die Zahl der Kinder, die einen Betreuungsplatz benötigen, steigt in Leipheim weiter an.
Im Zuge der regelmäßigen Bedarfser­mit­tlung hat der Stadtrat in seiner Sitz­ung den Bedarf für die Erweiterung des Kindertagesbetreuungsangebots für vier Gruppen im Kindergarten (drei davon zur Ablösung der Interims­gruppen in den Wohnmodulen der Kindertage­s­stätte „Raupe Nimmersatt’) und zwei Gruppen in der Krippe nun offiziell festgestellt. Der Bedarf soll durch den Neubau einer Kindertages­stätte gedeckt werden. Ein Förder­antrag hierfür wurde bereits bei der Regierung von Schwaben gestellt. Im Hinblick auf die derzeitige finanzielle Situation der Stadt Leipheim ist eine Finanzierung eines Neubaus durch die Stadt Leipheim aus eigenen Mitteln voraussichtlich nicht durchführbar. Auch bei einer möglichen Zu­sage einer Förderung, sind die Kosten zunächst vorzufinanzieren.
Mit dem Bedarf an Betreuungs­plätzen, steigt auch das Defizit für die Stadt Leipheim. 2020 lag dieses bei rund 1.330.255 Euro. Mit den von den Eltern eingezogenen Beiträgen, wurden lediglich 6,31 Prozent der anfallenden Kosten gedeckt. „Jede weitere Gruppe, die wir einrichten, erhöht das städtische Defizit um 100.000 Euro”, sagt Bürgermeister Christian Konrad.
„Um die Leistungen erbringen zu können, die auch von den Eltern eingefordert werden, müssen diese daran beteiligt werden”, erklärt Christian Konrad. Somit sei eine Gebührener­höhung durchaus gerechtfertigt. Aus diesem Grund soll im „Arbeitskreis Kindertages­stät­ten” eine Erhöhung der Elternbeiträge vorberaten und diese dann den Eltern­beiratsvorsitzenden vorab zur Kenntnis mitgeteilt werden, bevor der Stadtrat im Mai beschließt.
Kindergartenrefernt Horst Gal­gen­­müller wies in diesem Zusammen­hang darauf hin, dass Eltern für Kinder ab drei Jahren seit April 2019 einen monatlichen Beitragszuschuss von 100 Euro erhalten, der ihren finanziellen Aufwand stark reduzuiert.