Gemeinde Leipheim

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Amtliche Bekanntmachungen

Alle Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Leipheim finden Sie auch an den städtischen Anschlagtafeln:

In Leipheim:

  • Rathaus. Marktstr. 5, Foyer EG
  • Von-Richthofen-Str., vor Haus-Nr. 8 (Volksbank)
  • Wallgrabenstr., zwischen Haus-Nr. 25 und 27 (ehemaliges Postgebäude)
  • Ulmer Str., Ecke Schloßhaldenring (Einfahrt Leipheimer Hof)
  • Riedheimer Str., Ecke Unterwörthweg (Nähe Sportplatz)

In Riedheim:

  • Am Anger, Bushäuschen

In Weißingen:

  • Ortsstr., am Feuerwehrhaus

Aus dem Stadtrat

Das "Signal" ist gesetzt - Veränderungssperre zugunsten einer A8-Anschlussstellenverlegung

Bereits Ende 2019 hatte der Leipheimer Stadtrat auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie beschlossen, einen Antrag auf Verlegung der Autobahnanschlussstelle beim Bundesverkehrsministerium zu stellen.
In der Sitzung Anfang Juli setzten die Mitglieder des Stadtrats mehrheitlich erneut ein Signal für die Verlegung der A8-Anschlussstelle. So wurde die 8. Änderung des Flächennutzungsplans  (FNP) beauftragt. Der geltende FNP sieht im Bereich der für eine An­schluss­stellenverlegung in Frage kommenden Flächen derzeit Sonderge­biets­flächen, Freizeiteinrichtungen sowie Konzentrationsflächen für Photovoltaik vor. Da immer wieder Anfragen zur Errichtung von Pho­tovoltaikfreiflächenanlagen gestellt werden, soll der FNP nun entsprechend der Planungsziele der Stadt Leipheim abgeändert werden. Gleichzeitig soll ein Bebauungsplan für den betreffenden Bereich aufgestellt werden. Zur Sicherung der künftigen Planungen wird für den Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans eine Veränderungssperre erlassen.
Bürgermeister Christian Konrad erläuterte in dem Gremium, das die Anschlussstellenverlegung nochmals kontrovers diskutierte, dass es sich momentan erstmal nur um ein Planungsziel handelt, keineswegs um eine Auftragsvergabe. Um jedoch in Verhandlungen über etwaige Kosten­übernahmen des rund 20-Millionen-Projekts einsteigen zu können, sei dies wichtig.
Wie schon im Grundsatz­be­schluss von 2019 festgehalten, soll die Restfinanzierung nach Abzug aller Fördermittel nicht über die Stadt Leipheim, sondern nach Wunsch der Kommune, über den Zweckverband Areal Pro laufen. Eine Anschluss­stellen­verlegung soll keinesfalls um jeden Preis erfolgen. Auch was die untersuchten Varianten betrifft, sei noch nicht das letzte Wort gesprochen, bekräftigt Bürgermeister Christian Konrad. Man strebe an, den Flächen­verbrauch so gering wie möglich zu halten. Die bestehende Anschlussstelle soll nach einer Verlegung entsprechend zurückgebaut werden. Eine Feinplanung stünde aber noch aus.
Hansjörg Reiff warb in dem Gremium dafür, im Hinblick auf die stetig steigende Verkehrsbelastung sowohl im Interkommualen Gewerbe­gebiet als auch im Innenstadtbereich insbesondere für die Allgemeinheit „ein Signal zu setzen”.
Schließlich stimmte der Leip­heimer Stadtrat mit fünf Gegen­stimmen für die Änderung des FNPs und die Aufstellung eines Bebauungs­plans. Bürgermeister Konrad erklärte bisherige Untersuchungen, die bislang über den Zweckverband Interkom­munales Gewerbegebiet gelaufen sind und Details sollen in einer separaten Sitzung vorgestellt werden.

 

RLT- Anlagen und Hybridsitzungen - Stadtratsmitglieder beraten Anträge aus den Fraktionen

Auch wenn sich die Inzidenzwerte momentan auf einem eher niedrigen Niveau befinden, blicken die Mitglie­der des Leipheimer Stadt­rates mit Vorsicht in die Zukunft.
Gleich zwei Anträge aus den Faktionen  machen dies deutlich: Die CSU-Frak­tion beantragte, alle Leipheimer Schul-, Kin­dergarten- und Hortstandorte mit raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) auszustatten. „Auch im kommenden Herbst und Winter wird das Coronavirus und seine Mutationen unser Leben bestimmen. (...) Deshalb müssen wir zum Schutz unserer Kinder und des Lehrpersonals das Bundes­förderprogramm nutzen, um RLT Lüf­tungsanlagen nachzurüsten”, ist in dem Antrag als Begründung zu lesen.
Der Bund fördert seit einigen Wochen Investitionsausgaben sowie Planung und Montage der Anlagen mit bis zu 80 Prozent, sofern Kinder unter zwölf Jahren die Einrichtung besuchen - unabhängig davon, ob Räume auch über die Fenster gelüftet werden können. Die maximale Fördersumme be­läuft sich auf 500.000 Euro. Alex­ander Rabus (CSU) erklärte, dass die CSU-Fraktion die fest eingebauten RLT-Anlage favorisieren würde, da diese im Gegensatz zu mobilen Geräten mit Frischluft arbeiten und somit auch unabhängig von der Pandemie das  Raumklima in den Klassen­zimmern verbessern. Man könne sich aber auch vorstellen, einen Mix aus mobilen Geräten und stationären Anlage zu nutzen.
Die Verwaltung soll die verschiedenen Möglichkeiten prüfen und entsprechende Förderanträge stellen.
Alle Fraktionen im Stadtrat unterstützten den Antrag im Grundsatz und beauftragten die Verwaltung ein Kon­zept zu erarbeiten. Einig war man sich auch darüber, dass schon allein aufgrund der Lieferzeiten der Ge­räte und der voraussichtlich steigenden Nach­frage durch viele Ein­rich­tungen, schnelles Handeln erforderlich sei.
Bürgermeister Christian Konrad berichtete, dass die Verwaltung bereits vor der Sitzung angefangen habe, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen und sich beraten zu lassen. Bei Bedarf können man auch kurzfristig in der Som­merpause einen Ausschuss einberufen, um schnell weitere Beschlüsse in diesem Zusammenhang zu fassen.
Auch der Antrag zur Regelung einer digitalen Teilnahme an Stadtrats­sitzungen der UWG-Frak­tionen zeigt, dass die Corona-Pandemie Spuren hin­terlassen hat. So wurde duch die Än­derung der bayerischen Gemeinde­ord­nung vom 17.03.2021 die Mög­lichkeit für sogenannte „Hybrid­sitzungen” ge­schaffen - also Sitzungen die in präsenz stattfinden, an denen aber einzelne Stadt­ratsmitglieder digital teilnehmen. Die UWG-Fraktion ist der Meinung: „Hy­bridsitzungen sind nicht nur in Zeiten einer Pandemie, sondern auch im digitalen Zeitalter ein Weg, um die Ver­ein­barkeit von Beruf, Familie und Ehr­en­amt zu stärken, zu fördern und zu­dem das Ehrenamt als Stadtrat noch attraktiver zu gestalten”. Auf­grund der aktu­ellen Regelung ist es möglich, mit einer 2/3-Mehrheit eine Testphase für Hybrid­sitzungen auch ohne die nötige Änderung der Ge­schäftsordnung zu be­schließen. Mit 19 zu einer Stimme sprach sich der Stadtrat für einen Test­zeit­raum bis zum 31.03.2022 aus. Da­nach soll beschlossen werden, ob Hy­brid­sitz­ungen in Leipheim grundsätz­lich möglich sind und wenn ja, wie die genauen Modalitäten aussehen sollen. Diese müssten dann in der Ge­schäfts­ordnung geregelt werden. Die Verwal­tung ist be­auftragt, die technischen Rahmen­bedingungen zu schaffen.

 

Der Umwelt-, Grundstücks-, Bau- und Innenstadtausschuss hat sich für eine zukunftsorientierte Optimierung des Radwegenetzes in Leipheim ausgesprochen. Erste Umsetzungsmöglichkeiten bestünden beim Um- und Rückbau der ehemaligen B10 in der Günzburger Straße im Bereich der Bushaltestelle Brahmsweg, wie Planer Peter Weigelt an dem Vorentwurf erläuterte. Grafik: Büro Peter Weigelt
Der Umwelt-, Grundstücks-, Bau- und Innenstadtausschuss hat sich für eine zukunftsorientierte Optimierung des Radwegenetzes in Leipheim ausgesprochen. Erste Umsetzungsmöglichkeiten bestünden beim Um- und Rückbau der ehemaligen B10 in der Günzburger Straße im Bereich der Bushaltestelle Brahmsweg, wie Planer Peter Weigelt an dem Vorentwurf erläuterte. Grafik: Büro Peter Weigelt

 

Leipheim soll fahrradfreundlicher werden

In die Zukunft gedacht, haben die Mitglieder des Umwelt-, Grund­stücks-, Bau- und Innenstadt­aus­schusses (UGBI-Ausschuss) in ihrer Sitzung im Juli.
So präsentierte Planer Peter Weigelt vom gleichnamigen Architektur- und In­genierubüro den Aus­schussmit­glie­dern, wie der „Mobi­litäts-Mix” der Zu­kunft in der Güssenstadt aussehen könnte. Prognosen zu Folge sollen der Radverkehr und seine Nebenarten wie z. B. E-Scooter in Zukunft zunehmen. Auto- und Radverkehr werden auf den Straßen zunehmend stärker nebeneinander stattfinden müssen. Dement­sprechend sollte ein Konzept erarbeitet werden, wie das Radwegenetz zukunftsorientiert optimiert werden kann.
Ein solches Konzept werde voraussichtlich aus Hauptverbindungs­achsen, beispielsweise in Form von „Fahr­rad­straßen” und einem innerörtlichen klein­maschigeren Wegenetz bestehen. Im Bereich der Hauptver­bin­dungs­achsen hat jeder Verkehrsteil­nehmer - Autos, Fahrräder, Fußgänger - seine ei­gene Spur. Rad- und Fußwege sind zu­dem, beispielsweise durch einen Grün­strei­fen, voneinander getrennt.
Erste Chancen für eine Um­setzung ergeben sich aus Sicht des Planers und dem städtischen Bauamt bei dem anstehenden Um- und Rück­bau der ehemaligen B10 in der Günzburger Straße im Bereich der Bushaltestelle Brahmsweg.
Peter Weigelt präsentierte den Ausschuss­mitgliedern einen ersten Vor­entwurf, den diese zur weiteren Be­ra­tung mit in die Fraktionen nehmen werden. Die Mitlieder des UGBI-Aus­schusses beschlossen jedoch schon grundsätzlich die Optimierung des Radwege­netzes als notwendige zu­kunftsorientierte Maß­nahme.
Grund­sätzlich wurde die Ver­waltung beauftragt, in die Detail­planung einzusteigen. Zudem soll die Möglichkeit von Fördermitteln für die Maßnahme in der Günzburger Straße abgeklärt werden. In der folgenden Stadtratsitzung im Juli beschloss der Gesamtstadtrat mit Baubeginn in der Günzburger Straße in dem genannten Bereich auch die Ausweitung der 30-er Zone in der Günzburger Straße bis hin zum Kreisverkehr auf Höhe des Gar­tenhallenbads in Leipheim. Bislang endet diese im Bereich der Einmündung der Jakob-Wehe-Straße. Baubeginn soll möglichst 2022 sein.

 

Gartenhallenbad Leipheim - Umbaustart 2022

In der letzten Sitzung vor der Som­merpause stellte der Geschäftsführer des Zweckverbandes Hallenbad Nord Matthias Kiermasz die Pläne für die Generalsanierung des Gartenhallenbad Leipheim dem Stadtrat vor.
Er nahm die Leipheimer Rats­mitglieder mit auf einen „Rundgang” durch das künftige Bad. „Die Gebäude­hülle bleibt, die Technik wird ersetzt”, so der Geschäftsführer. Demnach sollen die Zufahrt, die Parkplatzsituation und die Lage des Haupt­eingangs unverändert bleiben. Das Foyer wird jedoch aufgeweitet und die Gastronomie verlagert. Die Besucher sollen künftig von einer Servicekraft im Kassenbereich empfangen werden. Das jetzige Schwimm­becken wird durch ein gleich großes Edelstahlbecken ersetzt. Nach Süden hin wird die Schwimmhalle erweitert, so dass das jetzige Außen­becken als Multi­funktionsbecken mit in den Innenraum integriert wird. Der Kinderbereich wird in den Bereich umziehen, in dem jetzt das kleine Schwimmbecken ist. Auch gibt es weiter einen Rutschenturm. Die Gastro­nomie wird zwischen Sauna- und Schwimmbereich verlagert, von beiden Seiten zugänglich. Im Gartenbereich der Schwimmer wird es zudem ein Außenbecken mit ca. 150 Quadrat­me­tern geben. Der Sauna­be­reich wird um Ruhebereiche und einen großen Sauna­garten mit Tauch- und Solebecken so­wie möglichst Außen- und Gruben- sauna ergänzt.
Baubeginn ist am 21. März 2022,  Fertigstellung - „so Gott will”, wie Matthias Kiermasz sagt - zum 1. November 2023.