Gemeinde Leipheim

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Amtliche Bekanntmachungen

Alle Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Leipheim finden Sie auch an den städtischen Anschlagtafeln:

In Leipheim:

  • Rathaus. Marktstr. 5, Foyer EG
  • Von-Richthofen-Str., vor Haus-Nr. 8 (Volksbank)
  • Wallgrabenstr., zwischen Haus-Nr. 25 und 27 (ehemaliges Postgebäude)
  • Ulmer Str., Ecke Schloßhaldenring (Einfahrt Leipheimer Hof)
  • Riedheimer Str., Ecke Unterwörthweg (Nähe Sportplatz)

In Riedheim:

  • Am Anger, Bushäuschen

In Weißingen:

  • Ortsstr., am Feuerwehrhaus

Aus dem Stadtrat

Vorrang für die Landwirtschaft in Weißingen

Der Leipheimer Ortsteil soll weiterhin vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehen.
Bei ihrer Abstimmung sind die Stadt­ratsmit­glieder mit zwei Gegenstimmen dem Empfehlungsbeschluss des Um­welt-, Grundstücks-, Bau- und In­nen­stadt-(UGBI)-Ausschusses gefolgt. Im Rah­men der Prüfung einer Bau­voran­frage zur Errichtung eines Einfamilien­hauses als Betriebsleiterwohnung für einen landwirtschaftlichen Betrieb in Weißingen, hatte das Landratsamt Günz­burg die Stadt Leipheim zu einer Stellung­nahme zur weiteren Entwick­lung des Ortsteils aufgefordert. Bislang wurde der Ortsteil als „Außenbereich” bewertet. Eine Er­richtung von Wohn­häu­sern ist dann nur mit einer Privilegierung - z.B. einem landwirtschaftlicher Betrieb - möglich. Das Land­rats­amt erklärte, es gäbe die Möglichkeit, die planungsrechtlichen Vo­raussetz­un­gen dafür zu schaffen, dass der Ortsteil als „bebauter Innen­bereich” bewertet werden könnte. Dadurch wären Wohn­bauten leichter zu genehmigen, allerdings käme es dann auch zu Ein­schrän­kungen für die bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe.
Der Ausschuss diskutierte diese Möglichkeit eingehend, entschied dann jedoch vorerst der landwirtschaftlichen Nutzung wei­ter­hin den Vorrang zu lassen. Bür­ger­meister Christian Konrad erklärte in der Stadtratssitzung, sollte sich über ei­nen längeren Zeitraum grundlegend im Bereich Weißingen die Gegebenheiten ändern, könne man den Beschluss nochmals überprüfen.
Auch ist der Stadtrat der Empfehl­ung des Ausschusses bezüglich der weiteren Umsetzung des Baugebietes Mühl­mähder III in Ried­heim gefolgt. So soll vorläufig die Aufplanung des Ge­bietes nicht weiterverfolgt werden. Vielmehr sollen zu­nächst die Entwick­lungen auf dem Ge­biet Mühlmähder II und die Ergebnisse des Bebauungsplans Nr. 45 „Ortskern Riedheim” im Hinblick auf eine mögliche Nachverdichtung ab­gewartet werden. Dies vor allem vor dem Hinter­grund, dann die Aus­wir­kungen auf die Infrastruktur besser beurteilen zu können.

Kinderfest kehrt hoffentlich 2022 zurück

Für Kinderfest-Anhänger waren die letzten zwei Jahre eine schwere Prüfung. Statt bunten Fahnen, einer durch die Stadt marschierenden Stadt­kapelle und aufgeregten Kin­dern herrschte an den Kinderfest-Wo­chen­enden fast gespenstische Stille in der Stadt. Auch für den Fest­ausschuss des Stadtrats keine einfache Situation - und sie ist es auch im zweiten Pandemiejahr nicht.
Trotzdem herrscht nun Zuver­sicht und die Planungen für 2022 sind angelaufen. Ende Oktober tagte der Festausschuss nach einer langen Pause das erste Mal wieder. Und hörte mit Zuversicht den Bericht von den Planungen der anderen Kinder- und Heimatfeste in der Region sowie über das Modell­projekt „Welfenfest Weingarten”, das in diesem Jahr mit 3-G-Regeln und um­fang­reichen Kont­rol­len und Teststa­tionen ein Fest mit immerhin 28.000 Be­suchern feiern konnte.
Zwei Jahre Absa­ge bedeuteten auch für die Stand­betreiber er­hebliche Ein­bußen. Und so einigte man sich im Ausschuss schnell darauf, die für 2020 ge­schlossenen Verträge zu erneuern und keine neue Aus­schrei­bung zu machen.
Als „Dankeschön” für die Ge­duld aller diskutierte man hingegen einmalig eine „Vorfeier” am Freitag hinzuzufügen. Der Stadtrat folgte in seiner Novembersitzung dieser Em­pfeh­lung und beschloss, das Kin­der­fest im nächsten Jahr vom Freitag, den 8. Juli bis Montag, den 11. Juli 2022 durchzuführen.
Auch wenn die neuesten Ent­wicklungen wieder zu Ab­sa­gen von Ver­anstaltungen wie Weih­nachts­mär­kten führen, hofft man, dass das Pan­demiege­schehen bis zum Sommer 2022 unter Kont­rolle ist und am Fest­sonntag wie seit vielen Jahr­zehnten die Worte erklingen werden: „Wenn hier im Juli die Linden erblühen..:”

Gebühren sollen überprüft werden

Auf Antrag der CSU-Stadtrats­frak­tion sollen sämtliche Gebühren der Stadt Leip­heim, die der Stadtrat beeinflussen kann, überprüft werden.
Die Stadt­ver­waltung wurde in der November-Sitz­ung beauftragt, eine Über­sicht zu er­stellen, aus der hervorgeht, welche Gebühren derzeit erhoben werden und wann die letzte Anpassung der Gebühren erfolgt ist. Zudem wurde angeregt, die Liste um Vergleichswerte anderer Kommunen zu ergänzen. Da­rüber hinaus soll die Verwaltung Vor­schläge für mögliche Anpassungen er­folgen. Die Anpassungen, die dann vom Stadtrat zu beschließen wären, sollen auf Wunsch der CSU bis zum Ende  der Legislaturperiode Bestand haben.