Gemeinde Leipheim

Rund 20 Millionen Euro im Ver­wal­tungshaushalt und rund 16,5 Mil­lionen Euro im Vermögens­haushalt hat die Stadt Leipheim für das Haushaltsjahr 2022 eingeplant.
Damit ist insbesondere der Vermögens­haushalt im Vergleich zum Vorjahr (ca. 9 Mio. €) stark angewachsen. Der er­höhte Aufwand ist im Wesentlichen durch die Kosten für den Neubau der Kindertagesstätte am Pap­pelweg mit 6 Mio. € und für die Sanierung des Rat­haus-Neben­gebäudes mit 1 Mio. € be­grün­det. Weitere kostenintensive Maß­nah­men sind im Bereich der Schule (Digi­talisierung, Sanierung, Mobilar), Fahr­zeugbeschaffungen für die Feuer­wehr Leipheim und den städtischen Fuhr­park, Fertigstellung des Ostfried­hofs, Planungskosten für die Sanier­ung der Wasserwerke und Brunnen Do­nau und ehemaliger Fliegerhorst sowie die de­zentralen und mobilen Lüftungs­geräte in den Schulen und Kinder­be­treuungs­einrichtungen vorgesehen.
Die Vorhaben werden teilweise durch staatliche Fördermittel mitfinanziert. Diese fließen jedoch in der Regel erst nach Abschluss der Bau­maßnah­men, die somit von der Stadt vorfinanziert werden müssen. Den Aus­gaben im Vermögens­haus­halt stehen zudem Ein­nah­men aus einer Über­schuss­zahlung vom Zweck­verband „Inter­kommunales Ge­werbe­ge­biet Areal Pro” in Höhe von 1,5 Mio. € gegenüber. Darüber hinaus wurde aufgrund der Mehreinnahmen an Gewerbe­steuern im Haushaltsjahr 2021 die Ent­nahme von 1,4 Mio. € aus der Rücklage nicht benötigt, so dass diese nun dem Haushalts­jahr 2022 zur Ver­fügung steht.
Die Ausgaben im Verwaltungs­haus­halt 2022 sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Mio. € ge­wach­sen. Die­sen stehen Mehreinnahmen aus dem Ge­werbe- und Grundsteuerauf­kom­men (1,3 Mio. €), Einkommens­steueranteil (180.000 €) und aus ver­schiedenen Bei­trags- und Gebühren­einnahmen gegenüber. An Schlüssel­zu­weisungen erhält die Stadt heuer 703.500 € (2021: 816.000 €). Der Gesamthaushalt 2022 kommt ohne eine Kreditaufnahme aus.
Alle Fraktionen bewerteten den aktuellen Haushaltsentwurf positiv und stimmten diesem zu. Insbesondere war die Freude groß, dass der Vermögens­haushalt, unter anderem mit dem Bau des Kindergartens eine „Investition in die Zukunft” sei. Gelobt wurde auch die Haushaltsführung in den vergangenen Jahren, die diesen Haushalt, trotz Pan­demie, möglich gemacht habe.
Für künftige Haushalts­beratun­gen wünschten sich die Stadtratsmit­glieder mehr Vorberatungszeit im Haupt-, Fi­nanz- und Personalausschuss.
Darüberhinaus wurde in der Sitz­ung der in der Geschäftsordnung des Stadtrates festgelegte Ver­fügungs­rah­men des 1. Bürgermeisters der Stadt Leipheim auf Antrag der UWG- und SPD-Fraktion diskutiert. Dieser soll von derzeit 20.000 € auf 10.000 € reduziert werden. Der Ver­fü­gungsrahmen war zu Beginn der Legis­laturperiode erstmals auf 20.000 € festgelegt worden (vorher 10.000 €). Nun wünschte sich die Mehr­heit der Stadt­rats­mitglieder die Rück­kehr zur bisherigen Regelung mit der Begründung, wieder mehr Mitsprache­recht einfordern zu wollen. Zudem ließen sich Entscheidungen öffentlich bes­ser mittragen, wenn diese mehrheitlich im Stadtrat getroffen werden. Dem wurde u.a. entgegengehalten, dass die Redu­zierung schon allein wegen der steigenden Inflation eine Behinderung der Ver­waltung sei. Der Verfügungs­rah­men von 10.000 € für den 1. Bür­ger­meister wurde gegen die Stimmen von Karin Nusser, Alexander Rabus, Mathias Ihle und Hansjörg Reiff (alle CSU) beschlossen.