Rund 20 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und rund 16,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt hat die Stadt Leipheim für das Haushaltsjahr 2022 eingeplant.
Damit ist insbesondere der Vermögenshaushalt im Vergleich zum Vorjahr (ca. 9 Mio. €) stark angewachsen. Der erhöhte Aufwand ist im Wesentlichen durch die Kosten für den Neubau der Kindertagesstätte am Pappelweg mit 6 Mio. € und für die Sanierung des Rathaus-Nebengebäudes mit 1 Mio. € begründet. Weitere kostenintensive Maßnahmen sind im Bereich der Schule (Digitalisierung, Sanierung, Mobilar), Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehr Leipheim und den städtischen Fuhrpark, Fertigstellung des Ostfriedhofs, Planungskosten für die Sanierung der Wasserwerke und Brunnen Donau und ehemaliger Fliegerhorst sowie die dezentralen und mobilen Lüftungsgeräte in den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen.
Die Vorhaben werden teilweise durch staatliche Fördermittel mitfinanziert. Diese fließen jedoch in der Regel erst nach Abschluss der Baumaßnahmen, die somit von der Stadt vorfinanziert werden müssen. Den Ausgaben im Vermögenshaushalt stehen zudem Einnahmen aus einer Überschusszahlung vom Zweckverband „Interkommunales Gewerbegebiet Areal Pro” in Höhe von 1,5 Mio. € gegenüber. Darüber hinaus wurde aufgrund der Mehreinnahmen an Gewerbesteuern im Haushaltsjahr 2021 die Entnahme von 1,4 Mio. € aus der Rücklage nicht benötigt, so dass diese nun dem Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung steht.
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2022 sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Mio. € gewachsen. Diesen stehen Mehreinnahmen aus dem Gewerbe- und Grundsteueraufkommen (1,3 Mio. €), Einkommenssteueranteil (180.000 €) und aus verschiedenen Beitrags- und Gebühreneinnahmen gegenüber. An Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt heuer 703.500 € (2021: 816.000 €). Der Gesamthaushalt 2022 kommt ohne eine Kreditaufnahme aus.
Alle Fraktionen bewerteten den aktuellen Haushaltsentwurf positiv und stimmten diesem zu. Insbesondere war die Freude groß, dass der Vermögenshaushalt, unter anderem mit dem Bau des Kindergartens eine „Investition in die Zukunft” sei. Gelobt wurde auch die Haushaltsführung in den vergangenen Jahren, die diesen Haushalt, trotz Pandemie, möglich gemacht habe.
Für künftige Haushaltsberatungen wünschten sich die Stadtratsmitglieder mehr Vorberatungszeit im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss.
Darüberhinaus wurde in der Sitzung der in der Geschäftsordnung des Stadtrates festgelegte Verfügungsrahmen des 1. Bürgermeisters der Stadt Leipheim auf Antrag der UWG- und SPD-Fraktion diskutiert. Dieser soll von derzeit 20.000 € auf 10.000 € reduziert werden. Der Verfügungsrahmen war zu Beginn der Legislaturperiode erstmals auf 20.000 € festgelegt worden (vorher 10.000 €). Nun wünschte sich die Mehrheit der Stadtratsmitglieder die Rückkehr zur bisherigen Regelung mit der Begründung, wieder mehr Mitspracherecht einfordern zu wollen. Zudem ließen sich Entscheidungen öffentlich besser mittragen, wenn diese mehrheitlich im Stadtrat getroffen werden. Dem wurde u.a. entgegengehalten, dass die Reduzierung schon allein wegen der steigenden Inflation eine Behinderung der Verwaltung sei. Der Verfügungsrahmen von 10.000 € für den 1. Bürgermeister wurde gegen die Stimmen von Karin Nusser, Alexander Rabus, Mathias Ihle und Hansjörg Reiff (alle CSU) beschlossen.